Vorlage-Nr. 2013/0370 (Sammelvorlage zu den Ideen #309/12, #338/13, #340/04, #362/04, und #273/15)

Beschlussvorschlag:

1. Der Magistrat nimmt die Stellungnahme der Fachverwaltung zu der Idee zur Kenntnis.

Begründung zur Magistratsvorlage vom 28.10.2013:
Ziel des Magistrates ist es, Carsharing konsequent zu fördern und auszubauen. Der Magistrat regt daher in Gesprächen mit Investoren zu Bauvorhaben regelmäßig die Bereitstellung von Carsharingplätzen an. Geeignet sind hierfür Standorte, die sich auf Privatgelände befinden, jedoch vom öffentlichen Raum aus sichtbar sind. Beispiele hierfür stellen die neuen Stationen auf dem Gelände des Technischen Rathauses in Bessungen, auf dem nicht als öffentliche Verkehrsfläche gewidmeten städtischen Parkplatz an der Elisabeth-Selbert-Straße im Baugebiet K6 oder die vier PKW-Stellplätze für Carsharing-Nutzung in unmittelbarer Nachbarschaft zur RMV-Mobilitätszentrale am Hauptbahnhof dar.

Festzustellen ist, dass nicht zuletzt durch gezielte Bauberatung der Verwaltung die Bereitschaft privater Bauherren, Carsharingplätze anzubieten, in jüngster Vergangenheit stark gestiegen ist.

Beschluss des Magistrats vom 06.11.2013:
Der Magistrat nimmt von der Vorlage Kenntnis.

Beratung der Vorlage-Nr. 2013/0370:

• - Ausschuss für Bildung und Schule am 19.11.2013
• - Ausschuss für Umweltschutz und Nachhaltigkeit am 26.11.2013
• - Ausschuss für Bauen, Stadtplanung, Verkehr und Liegenschaften am 28.11.2013

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2013:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von der Vorlage Kenntnis.



Vorlage im Parlis

Vorlage-Nr. 2013/0424

Beschlussvorschlag:

1. Der Magistrat nimmt den Vorschlag und die fachliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
2. Der Magistrat stimmt einer Ahndung des Gehwegparkens unter Berücksichtigung und Abwägung der im konkreten Einzelfall bestehenden Interessen zu.

Begründung zur Magistratsvorlage vom 28.11.2013:

Das Gehwegparken ist nach der Straßenverkehrsordnung verboten, soweit es nicht durch Zeichen oder Markierungen besonders zugelassen ist, und kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Bei der Ahndung des Gehwegparkens gilt wie bei allen Ordnungswidrigkeiten das Opportunitätsprinzip. Die Kommunalpolizei erteilt Verwarnungen regelmäßig mit Augenmaß, indem sie eine Abwägung zwischen den verschiedenen Belangen vornimmt. Zu Berücksichtigen sind insbesondere die Interessen der Anwohner an einem wohnortnahen Abstellplatz für ihr Fahrzeug, der Geschäftleute an einer Abstellmöglichkeit für deren Kunden und der anderen Verkehrsteilnehmer, vor allem von Fußgängern, an einem gefahrlosen Passieren der abgestellten Fahrzeuge.

Hinsichtlich des Gehwegparkens gibt es zahlreiche Fälle, in denen eine Ahndung geboten ist. Dies belegt die Anzahl von 9132 Verwarnungen, die im Jahr 2013 erteilt worden sind. Eine Ahndung erfolgte insbesondere dann, wenn die verbleibende Breite des Gehweges nicht mehr ausreicht, um mit einem Rollstuhl oder Kinderwagen an dem abgestellten Fahrzeug vorbei zu kommen.

Auf der anderen Seite lässt die aktuelle Parkraumsituation mit einem hohen Parkdruck in Bezirken mit einem hohen Anteil an Wohnraum und Geschäften (z. B. Bessungen, Johannesviertel, Martinsviertel) eine sofortige und umfassende Ahndung des Gehwegparkens nicht zu. Hier sind notwendige Alternativen zum Gehwegparken für Anwohnerinnen und Anwohner, Kundinnen und Kunden zu entwickeln, denn ohne ausreichende (Park-)alternativen würde eine intensive Kontrolle nicht auf die notwendige Akzeptanz bei der Bewohnerschaft stoßen.

Vor diesem Hintergrund wird -in Zusammenarbeit mit dem Dezernat III- an einem integrierten Verkehrskonzept gearbeitet. Hierbei sind verkehrsmeidende, verkehrslagernde und verkehrslenkende Maßnahmen in Vorbereitung. Unter anderem handelt es sich um:

Die Einführung eines Parkraumbewirtschaftungskonzepts

Die Überprüfung, wo das Anwohnerparken eingeführt bzw. ausgeweitet werden sollte

Eine Attraktivitätssteigerung des ÖPNV und des Car-Sharings

Eine stärke Nutzung der vorhandenen Parkhäuser

Die Einführung eines Schulwegeverkehrskonzept

Mit der Einführung des Jobtickets für die Beschäftigten der Wissenschaftsstadt Darmstadt zum 1.1.2014 konnte bereits eine wichtige Maßnahme erfolgreich umgesetzt werden. Mit dem Angebot des Jobtickets werden starke Anreize gesetzt, auf alternative Fortbewegungsmittel zum Auto umzusteigen.

Der Vorschlag, das Gehwegparken zu reduzieren, ist in diesem Gesamtkonzept zu sehen und durch einen angemessenen Vollzug mittels Kontrolle und Bußgeldbescheide zu begleiten.

In vielen Bereichen im Stadtgebiet wird teilweise seit Jahren mit zwei Rädern, in wenigen Fällen auch mit dem ganzen Fahrzeug, auf dem Gehweg geparkt, ohne dass eine Behinderung des Fußgängerverkehrs vorliegt. In diesen Fällen hat es sich bewährt, das Gehwegparken zu tolerieren, da der hohe Parkdruck vielerorts keine Alternative zulässt, bzw. das Parken am Fahrbahnrand sogar zu Behinderungen führen würde. An dieser Praxis sollte festgehalten werden.

Würde die Kommunalpolizei ihre Praxis ändern und das Gehwegparken künftig ausnahmslos ahnden, wäre mit zahlreichen, aus Sicht des Magistrats teilweise berechtigten Beschwerden und Einsprüchen zu rechnen. Da bei Einsprüchen gegen Ordnungswidrigkeiten der Vorgang an das Regierungspräsidium nach Kassel weitergeleitet wird, würden die strittigen Bußgelder allenfalls durch das Regierungspräsidium Kassel erhoben und vereinnahmt werden können. Beim Bürger- und Ordnungsamt entstünde ein erheblicher personeller Mehraufwand. Gleichzeitig würde sich der Druck auf das Straßenverkehrs- und Tiefbauamt erhöhen, an vielen Stellen im Stadtgebiet das Gehwegparken durch die Anordnung entsprechender Verkehrszeichen oder Markierungen zuzulassen, was dort wiederum einen zusätzlichen Sach- und Personalaufwand verursachen würde.

Zu der ebenfalls vorgeschlagenen Einführung von Parkgebühren auf freien Plätzen ist zu sagen, dass der Magistrat bereits mit der Erhebung von Parkgebühren auf öffentlichen Flächen begonnen hat. Zunächst wurden die entsprechende Beschilderung und notwendige Parkscheinautomaten auf dem Parkplatz der Orangerie aufgestellt. Derzeit wird der östliche Mercksplatz so vorbereitet, dass eine Erhebung von Parkgebühren möglich ist. Weitere Flächen werden folgen.

Beschluss des Magistrats vom 18.12.2013: 
Der Vorlage wird zugestimmt.

Beratung der Vorlage-Nr. 2013/0424:

Ausschuss für Sport und Gesundheit am 23. Januar 2014

Haupt- und Finanzausschuss am 30. Januar 2014

Stadtverordnetenversammlung am 6. Februar 2014

Vorlage im Parlis

Vorlage-Nr. 2013/0296 (Sammelvorlage zu den Ideen #304 und #349)

Beschlussvorschlag:

1. Der Magistrat nimmt den Vorschlag und die fachliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und leitet ihn an die Stadtverordnetenversammlung weiter.

Begründung zur Magistratsvorlage vom 03.09.2013:
Die Forderung der intensiveren und direkteren Zusammenarbeit der Vereine mit dem Ziel, das sportliche Angebot der Vereine trotz beschränkter Haushaltsmittel langfristig sicherzustellen, ist Bestandteil der Sportentwicklungsstudie und wurde als Teil der Haushaltskonsolidierung von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
Der neue Sportkreis ist einzubinden.

Hier kann nur durch entsprechende politische Vorgabe und Argumentationsunterstützung Einfluss geltend gemacht werden. Konkrete Einsparungen können bislang hier vor Beginn des Prozesses nicht veranschlagt werden.

Die Vorschläge sollten im Rahmen der Magistratskommission Sport, im zuständigen Ausschuss für Sport und Gesundheit und mit dem Sportkreis konkretisiert und behandelt werden.

Welche Eingriffsmöglichkeiten die Stadt hat, evtl. auch über zu leistende Zuschüsse, muss im laufendem Prozess erarbeitet werden. Unmittelbar kann die Stadt nicht in die Arbeit und die Ziele der Vereine eingreifen. Die Stadt kann nur moderierend tätig werden.

Trotzdem bleibt, dass bei vielen Sportvereinen auch durch die Lage in den jeweiligen Stadt- teilen und der Autonomie, die einem Sportverein durch die Satzung zusteht, durchaus auch gleiche Angebote bei mehreren Vereinen vorgehalten werden. Dies ergibt sich aufgrund der zahlenmäßigen Nachfrage der jeweiligen Spielklassen, durch das Leistungsvermögen und die Standorte der Vereine.

Beschluss des Magistrats vom 06.11.2013:
Der Magistrat nimmt von der Vorlage Kenntnis.

Beratung der Vorlage-Nr. 2013/0296:

• - Ausschuss für Sport und Gesundheit am 26.11.2013

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2013:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von der Vorlage Kenntnis.

Vorlage im Parlis

Vorlage-Nr. 2013/0296 (Sammelvorlage zu den Ideen #304 und #349

Beschlussvorschlag:

1. Der Magistrat nimmt den Vorschlag und die fachliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und leitet ihn an die Stadtverordnetenversammlung weiter.

Begründung zur Magistratsvorlage vom 03.09.2013:
Die Nutzung und Auslastung der Sportanlagen bei den Vereinen wird natürlich wesentlich durch die Abläufe im Alltagsleben im Sinne von Arbeit und Freizeit geprägt. Somit ist es nachvollziehbar, dass zu gewissen Tageszeiten die Nutzung und Auslastung sich höchst unterschiedlich gestaltet.

In Spitzenzeiten während der üblichen Trainingszeiten am Nachmittag für Kinder und Jugendliche und am Abend für die Erwachsenen stellt sich ein deutlich anderes Bild dar, weil dann in aller Regel insbesondere dienstags und donnerstags die Sportplätze durch die Sporttreibenden weitestgehend überall belegt sind. Trotzdem bleibt, dass aus Sicht des Flächen- und Spielfeldmanagements hier engere Kooperationen auch aus Kostengründen angestrebt werden könnten, soweit dies auch durch aktives Zutun und Überzeugung durch die Vereine mitgetragen wird.

Bislang herrscht aber unter den Vereinen insbesondere im Bereich der Fußballvereine eher eine immense Konkurrenz und man befürchtet Nachteile für den konkreten Verein, wenn hier engere Rahmenbedingungen für den jeweiligen Verein getroffen werden. Die Entwicklung und der Ausbau von mehr Kinder- und Jugend- und Erwachsenenmannschaften ist dann grundlegend in Frage gestellt und auch die unterschiedliche Leistungsfähigkeit, Leistungsorientierung und Zielsetzung der jeweiligen Vereine müssen berücksichtigt werden. Die Stadt Darmstadt ist hierbei sowohl dem Breitensport, aber auch gleichzeitig der Leistungsorientierung und dem Leistungssport verpflichtet und muss diese Abhängigkeit von den Zielsetzungen der Vereine nach den Sportförderrichtlinien gleichsam fördern. Grundlegend ist es sicherlich sinnvoll und hilfreich, dies im Rahmen der Sportentwicklung Stadtteil für Stadtteil mit den unterschiedlichen Angeboten und fachlichen Ausrichtungen der Sportvereine unter deren Beteiligung zu prüfen und hier nach Lösungsmöglichkeiten im Sinne der Optimierung der Auslastung der Sportgelände zu suchen.

Das Anliegen soll in fachlicher Zuständigkeit durch die Magistratskommission Sport und im Rahmen der fachlichen Vorgaben der Sportförderrichtlinien und der Zielsetzungen der Sport- entwicklung durch den Ausschuss Sport und Gesundheit thematisiert und ggf. mit Beschluss- lagen versehen werden.

Beschluss des Magistrats vom 06.11.2013:
Der Magistrat nimmt von der Vorlage Kenntnis.

Beratung der Vorlage-Nr. 2013/0296:

• - Ausschuss für Sport und Gesundheit am 26.11.2013

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2013:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von der Vorlage Kenntnis.

Vorlage im Parlis

Vorlage-Nr. 2013/0295

Beschlussvorschlag:

1. Der Magistrat nimmt den Vorschlag und die fachliche Stellungnahme der Betriebsleitung zur Kenntnis.
2. Der Magistrat bittet das Fachdezernat und die Betriebsleitung des Eigenbetriebes Bäder über die weitere Behandlung des Vorschlages zu berichten.

Begründung zur Magistratsvorlage vom 03.09.2013:
Der Vorschlag zum Bürgerhaushalt 2013/2014 ist sinnvoll. Die Betriebsleitung des Eigenbetriebes Bäder hat bereits reagiert.

Hinsichtlich der Reduzierung des Personaleinsatzes wurde eine Personal- und Organisationsuntersuchung beauftragt. Das Ergebnis steht noch aus.

Aus Sicht der Betriebsleitung soll nach Vorliegen des Untersuchungsergebnisses ein Grund- satzgespräch mit dem Personalamt, dem Personalrat, Fachdezernenten geführt werden. Im Rahmen einer Prozeßoptimierung soll ein flexibler und im Ergebnis reduzierten Personalein- satz möglich sein.

Zur Verdeutlichung sei angemerkt, dass allein vier Kündigungen während der Sommer-Saison und ein hoher Krankenstand die Sicherstellung des laufenden Betriebes deutlich erschwert haben. Der Einsatz von Saisonkräften ist insofern mit Risiken verbunden. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass der Trend zum flexibleren Personalein- satz wirtschaftlich sinnvoll ist, wenn es witterungsbedingt angezeigt ist.

Optimierte Öffnungszeiten sind nicht nur für Eberstadt, sondern für alle Freibäder ein Thema.

Beschluss des Magistrats vom 06.11.2013:
Der Magistrat nimmt von der Vorlage Kenntnis.

Beratung der Vorlage-Nr. 2013/0295:

• - Ausschuss für Sport und Gesundheit am 26.11.2013

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2013:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von der Vorlage Kenntnis.



Vorlage im Parlis

Vorlage-Nr. 2013/0370 (Sammelvorlage zu den Ideen #309/12, #338/13, #340/04, #362/04, und #273/15)

Beschlussvorschlag:

1. Der Magistrat nimmt die Stellungnahme der Fachverwaltung zu der Idee zur Kenntnis.

Begründung zur Magistratsvorlage vom 03.09.2013:
Grundsätzlich informiert die Wissenschaftsstadt Darmstadt über die Energiekosten der öffentlichen Gebäude im Energiebericht. Mit dem Energiebericht 2010 wurden ausschließlich Energieverbräuche und Energiekosten der öffentlichen Liegenschaften bisher ohne Energiekennwerte berichtet. Mit der Erstellung des Energieberichts 2012 ist nun vorgesehen, dass auf Grundlage der festgestellten Kosten für Strom, Wärme und Wasser Energiekennwerte-6- ermittelt und Energiesparmaßnahmen an Schulen, Verwaltungsgebäuden, städtischen Kindertagestätten und anderen öffentlichen Gebäuden umgesetzt werden. Zu Kosten und möglichen Einsparungen können aktuell noch keine Angaben gemacht werden, da der "Energiebericht 2012" noch erstellt wird.
Der Energiebericht 2012 wird darüber hinaus als Basisbericht für das im Energiemanagement geplante Energiecontrolling dienen. Hierzu wird erstmals der Verlauf der Energieverbräuche über einen Zeitraum von 3 Jahren dargestellt und somit die Tendenz bei den einzelnen Liegenschaften erkennbar.
Auch Projekte, die derzeit öffentlich diskutiert werden, für die jedoch noch keine Beschlüsse gefasst wurden, wie z. B. Neubauten Bürgerrathaus oder Nordbad, werden zu erheblichen Energieeinsparungen führen können.

Beschluss des Magistrats vom 06.11.2013:
Der Magistrat nimmt von der Vorlage Kenntnis.

Beratung der Vorlage-Nr. 2013/0370:

• - Ausschuss für Bildung und Schule am 19.11.2013
• - Ausschuss für Umweltschutz und Nachhaltigkeit am 26.11.2013
• - Ausschuss für Bauen, Stadtplanung, Verkehr und Liegenschaften am 28.11.2013

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2013:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von der Vorlage Kenntnis.



Vorlage im Parlis

Vorlage-Nr. 2013/0370 (Sammelvorlage zu den Ideen #309/12, #338/13, #340/04, #362/04, und #273/15

Beschlussvorschlag:

1. Der Magistrat nimmt die Stellungnahme der Fachverwaltung zu der Idee zur Kenntnis.

Begründung zur Magistratsvorlage vom 03.09.2013:
Stellungsnahme der Verwaltung
Bereits im Jahr 2003 wurde vom Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt ein umfassendes Schulbausanierungsprogramm beschlossen. Bisher wurden für Sanierungen und Neubauten von Schulgebäuden rund 130 Millionen Euro investiert und der bautechnisch- und energetische Standard an Darmstädter Schulen deutlich verbessert.
Der Eigenbetrieb Immobilienmanagement Darmstadt saniert im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel kontinuierlich Gebäude der Schulen. Im Rahmen der festgelegten Prioritäten im Schulbausanierungsprogramm werden sicherheitstechnische und gesundheitliche Aspekte bei der Bauausführung berücksichtigt. Dazu zählt unter anderem der durch gesetzliche Grundlagen verankerte Wärmeschutz mit der Erhöhung der Standardforderung mindestens nach Energieeinsparverordnung 2009.
Im Rahmen der Planung werden Energiekonzepte zur Optimierung der Energieeffizienz der Gebäudehülle und der Energieverbrauchsanlagen aufgestellt. Durch weitere, in den kommenden Jahren geplante Investitionen an Schulgebäuden, wird davon ausgegangen, dass durch wärmetechnische Gebäudesanierungen die Energieverbräuche signifikant gesenkt werden.

Beschluss des Magistrats vom 06.11.2013:
Der Magistrat nimmt von der Vorlage Kenntnis.

Beratung der Vorlage-Nr. 2013/0370:

• - Ausschuss für Bildung und Schule am 19.11.2013
• - Ausschuss für Umweltschutz und Nachhaltigkeit am 26.11.2013
• - Ausschuss für Bauen, Stadtplanung, Verkehr und Liegenschaften am 28.11.2013

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2013:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von der Vorlage Kenntnis.



Vorlage im Parlis

Vorlage-Nr. 2013/0292

Beschlussvorschlag:

1. Der Magistrat nimmt den Vorschlag und die fachliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und leitet ihn an die Stadtverordnetenversammlung weiter.

Begründung zur Magistratsvorlage vom 03.09.2013:


Der Ausbau der Betreuungsangebote nach der Schule wird vom Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt nachhaltig unterstützt. So hat die Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2012 den Umfang der Ausbauplanung der Schulkindbetreuung bis 2016 beschlossen (MV 2012/0180).
Die Zielsetzung ist, bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2016 für 45 % der Schülerinnen und Schüler an Darmstädter Grundschulen ein Betreuungsangebot zu schaffen. Gemäß des Beschlusses der Koalition und mit Blick auf die Entwicklung der Ganztagsschule findet kein Ausbau von Hortplätzen statt.

Die Mehr-Kosten der Ausbauplanung sind bis Haushaltsjahr 2015 berechnet. Gesamtvolumen in 2015: rd. 1,4 Mio.€:
Basierend auf den offiziellen Schülerzahlen (LUSD-Daten Schuljahr 2011/2012) erfordert dieses Ziel, ausgehend vom Ansatz 2013, Folgekosten bis zum Jahr 2016 in Höhe von 576.000.- € und ist verbunden mit einer Erhöhung der Platzkapazität um 343 Plätze jährlich. Bei der Ausbauplanung der Schulkinderbetreuung folgen wir der sozialräumlichen Betrachtung und priorisieren folgende Grundschulstandorte

• - Erich Kästner-Schule
• - Goetheschule
• - Heinrich-Hoffmann-Schule
• - Wilhelm-Hauff-/Ludwig-Schwamb-Schule

Da die aktuellen räumlichen Kapazitäten an diesen Schulen für die geplanten Erweiterungen der Betreuungsangebote nicht ausreichen, sind bauliche Maßnahmen (nur für Betreuungszwecke) mit einem geschätzten Investitionsvolumen von mindestens 4 Mio. € erforderlich.
Zur Durchführung und Organisation der Betreuungsangebote sind freie Träger der Jugendhilfe durch Leistungsverträge beauftragt. Die Kostenbeiträge sind an die jeweils aktuellen Hortbeiträge gekoppelt und dürfen diese nicht überschreiten.

Beschluss des Magistrats vom 06.11.2013
Der Magistrat nimmt von der Vorlage Kenntnis.

Beratung der Vorlage-Nr. 2013/0292:

• - Ausschuss für Bildung und Schule am 19.11.2013

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2013:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von der Vorlage Kenntnis.

Vorlage im Parlis

Vorlage-Nr. 2013/0351

Beschlussvorschlag:

1. Der Magistrat nimmt den Vorschlag und die fachliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und leitet ihn an die Stadtverordnetenversammlung weiter.

Begründung zur Magistratsvorlage vom 03.09.2013:




Die Umsetzung liegt in der Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesagentur für Arbeit hat zur Frage des Bewilligungszeitraumes fachliche Hinweise erarbeitet. Nach diesen ist im Jobcenter zu verfahren. Die fachlichen Hinweise sind nach Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verbindlich. Die Verfahrensweise ergibt sich aus § 6 (19) S. 1 SGB II i.V.m. § 41 (1) S. 4 SGB II.

Für das Jobcenter Darmstadt als gemeinsame Einrichtung sind die fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit bindend. Dort wird eine Verlängerung der Bewilligungszeiträume nur in atypischen Einzelfällen nach einer einzelfallorientierten Prognoseentscheidung zugelassen. Als in Betracht kommende Zielgruppen für eine solche Prognoseentscheidung werden ausschließlich ältere Leistungsberechtigte ohne Einkommen bzw. in Zusatzjobs und Personen, denen für längere Zeit eine Arbeitsaufnahme nicht zumutbar ist, genannt.

Gleichzeitig sind hier jedoch auch potenzielle leistungsrechtliche Veränderungen in die Überlegungen einzubeziehen. So ergeben sich bereits bei einer Vielzahl von Leistungsberechtigten, die in Mietwohnungen leben, im Jahreslauf Veränderungen bei der Grundmiete, den Betriebskosten und den Heizkosten. Ferner können sich je nach Konstellation in der Bedarfsgemeinschaft Änderungen bei Ansprüchen auf vorrangige Leistungen (Unterhalt, Elterngeld, Betreuungsgeld etc.) ergeben. Somit ist nicht davon auszugehen, dass eine Verlängerung, wie im Vorschlag genannt, für viele hundert Leistungsberechtigte, sondern nur für eine relativ kleine Anzahl von Bedarfsgemeinschaften möglich sein wird.

Die für die gemeinsamen Einrichtungen verpflichtend zu verwendende Leistungsanwendung „A2LL“ ermöglicht keine Verlängerung des Bewilligungsabschnittes auf zwölf Monate. Die Änderung die § 41 SGB II, die die Verlängerung grundsätzlich ermöglicht, wird aufgrund des für 2014 anstehenden Systemwechsels nicht mehr in das Programm implementiert. Hilfsweise kann eine Verlängerung auf zwölf Monate dadurch erreicht werden, dass zwei Bewilligungszeiträume à sechs Monate parallel generiert, berechnet und beschieden werden. Die betroffene Bedarfsgemeinschaft würde dann stets gleichzeitig zwei Bewilligungsbescheide erhalten; Änderungen müssten stets für zwei Bewilligungszeiträume parallel erfasst und beschieden werden, gleiches gilt für eventuelle Aufhebungen und Rückforderungen. Dies würde für die betroffenen Leistungsberechtigen dazu führen, dass sich die Bescheiderteilung noch unübersichtlicher als bisher gestalten würde. Für die Beschäftigten ergäben sich keine Entlastungseffekte, sondern deutliche Mehrbelastungen.

Inwieweit mit der neuen Fachanwendung „Allegro“, die im Lauf des Jahres 2014 eingeführt werden soll, zumindest in den lt. fachlichen Hinweisen zugelassenen Einzelfällen eine vereinfachte Bearbeitung möglich ist, kann erst geprüft werden, wenn eine Erfassung im System möglich ist. Die Flächeneinführung soll nach derzeitiger Planung ab August 2014 erfolgen.

Beschluss des Magistrats vom 06.11.2013:
Der Magistrat nimmt von der Vorlage Kenntnis.

Beratung der Vorlage-Nr. 2013/0351:

• - Ausschuss für Soziales

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2013:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von der Vorlage Kenntnis.

Vorlage im Parlis

Vorlage-Nr. 2013/0344

Beschlussvorschlag:

1. Der Magistrat nimmt den Vorschlag und die fachliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und leitet ihn an die Stadtverordnetenversammlung weiter.

Begründung zur Magistratsvorlage vom 03.09.2013:


Die Forderung nach einem Sozialticket wird auf hessischer Ebene bereits diskutiert. Seitens der Wissenschaftsstadt Darmstadt werden zeitnah Verhandlungen mit dem RMV, der Heag- Mobilo und der DADINA geführt.

Beschluss des Magistrats vom 06.11.2013:
Der Magistrat nimmt von der Vorlage Kenntnis.

Beratung der Vorlage-Nr. 2013/0344:

• - Ausschuss für Soziales

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2013:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von der Vorlage Kenntnis.

Vorlage im Parlis

Vorlage-Nr. 2013/0343

Beschlussvorschlag:

1. Der Magistrat nimmt den Vorschlag und die fachliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und leitet ihn an die Stadtverordnetenversammlung weiter.

Begründung zur Magistratsvorlage vom 03.09.2013:


Offene Baby- / Still-Treffs und offene Eltern-Kind-Treffs werden jeweils in den 4 Außenstellen Wixhausen / Kranichstein / Arheilgen / Eberstadt und in der Hauptstelle des Familienzentrums, Frankfurter Str. 71, angeboten. Pro Woche finden aktuell 9 Angebote statt. Als Teilnahmegebühr werden pro Treff 3 € für Mutter / Vater und Kind erhoben. Zusätzlich wird einmalig pro Quartal eine Verwaltungsgebühr von 1,50 € fällig, unabhängig davon wie oft die Teilnahme in dem Treff erfolgt ist.
Bei Teilnahme an dem Treffangebot trägt sich der Teilnehmer/in in eine Anwesenheitsliste ein, füllt ein Anmeldeformular (1 x im Quartal) aus und erteilt damit eine einmalige Einzugsermächtigung. Anhand dieser erfolgt dann die Abbuchung Quartalsweise.
Eine Installation von Kassenautomaten wurde bereits früher geprüft und wegen der Kosten verworfen.
Der Hinweis auf andere Träger mit deren Regelungen (etwa Spendenboxen) greift hier nicht, weil die Wissenschaftsstadt Darmstadt den Regelungen GemKVO und der Dienstanweisung Haushalt unterworfen ist. Hier wird bestimmt, dass Kassengeschäfte möglichst unbar zu erfolgen haben (Kassensicherheit, Kassenpersonal usw.). Das Aufstellen von Spendenboxen (so genannte Einnahmehandkassen) ist nur in Ausnahmefällen und unter strikten Auflagen möglich, die die Kursleitungen nicht erfüllen können. Es gibt klare Vorgaben des Revisionsamtes, die bereits in der Vergangenheit dazu geführt haben, dass Handkassen in den-4- Ämtern eingezogen wurden, gerade mit dem Argument der Sicherheit, der Kontrolle, des Zugriffs usw.
Es ist davon auszugehen, dass die Kursgebühreneinnahmen durch die vorgeschlagene Praxis sinken, was der Ausweitung der freiwilligen städtischen Leistungen gleich kommt. Dies ist mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept nicht vereinbar.

Beschluss des Magistrats vom 06.11.2013:
Der Magistrat nimmt von der Vorlage Kenntnis.

Beratung der Vorlage-Nr. 2013/0343:

• - Ausschuss für Soziales

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2013:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von der Vorlage Kenntnis.

Vorlage im Parlis

Vorlage-Nr. 2013/0238 (Sammelvorlage zu den Ideen #359/13 und #269/13)

Beschlussvorschlag:

1. Der Magistrat nimmt den Vorschlag und die fachliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
2. Der Magistrat beschließt die Umsetzung des Vorschlags 269/13.

Begründung zur Magistratsvorlage vom 17.09.2013:



Das Wegwerfen von Zigarettenkippen, wie auch die Verunreinigungen des öffentlichen Straßenraums mit Hundekot stellt nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie der städtischen Präventionskonvention eine Ordnungswidrigkeit dar, die nach der Präventionskonvention mit einer Geldbuße bis 5.000 € geahndet werden kann. Angemessen wären in diesen Fällen 20 bis 35 €. Ein entsprechender Verwarnungsgeldkatalog, der auch andere Abfälle wie Verpackungen, Flaschen, Dosen, Kaugummis, etc. erfasst, wird derzeit im Dezernat II erarbeitet. Eine erweiterte Überwachungs- und Kontrolltätigkeit der Kommunalpolizei ist dann erforderlich. Vorrangiges Ziel dieser Überwachungstätigkeit ist, ein Mehr an Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt. Es werden dann sicher auch entsprechende Verwarnungsgeldeinnahmen erzielt werden. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen müssen mit den Personal- und Sachaufwendungen gegengerechnet werden. In Anbetracht des hohen Überwachungsaufwands bei abfallrechtlichen Verstößen sind diese Kosten deutlich höher anzusetzen wie die erzielbaren Mehreinnahmen. Konkret können bei einer Umsetzung der Maßnahme Mehreinnahmen in Höhe von 24.150 €/28.750 € erwartet werden. Hinsichtlich des Wegwerfens von Zigarettenkippen ist nach einem Vorschlag der Verwaltung ein Verwarnungsgeld in Höhe von 25 € je Verstoß vorgesehen. Bei angenommenen fünf pro Tag festgestellten und zu ahndenden Verstößen ergibt dies für 230 Arbeitstage im Jahr einen zusätzlichen Ertrag von ca. 28.750 €. Bezüglich der Verunreinigung des öffentlichen Raumes mit Hundekot ist ein Verwarnungsgeld in Höhe von 35 € angedacht. Geht man davon aus, dass pro Arbeitstag drei Verstöße geahndet werden, so ergibt dies bei 230 Arbeitstagen im Jahr einen zusätzlichen Ertrag von 24.150 €.

Beschluss des Magistrats vom 06.11.2013:
Der Vorlage wird zugestimmt.

Beratung der Vorlage-Nr. 2013/0238:

• - Ausschuss für Sport und Gesundheit am 26.11.2013

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2013:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von der Vorlage Kenntnis.



Vorlage im Parlis

Vorlage-Nr. 2013/0341

Beschlussvorschlag:

1. Der Magistrat stimmt dem Vorschlag vermehrt Baumpflanzungen im Stadtgebiet anzustreben sowie einer weiteren Förderung von Baumneupflanzungen durch das Umweltamt zu und nimmt den Bericht des Grünflächenamtes zur Kenntnis.

Begründung zur Magistratsvorlage vom 04.10.2013:
Stellungnahme der Verwaltung
Die Erhaltung des Baumbestandes in der Stadt ist Daueraufgabe des Umwelt- und des Grünflächenamtes. Bäume beleben und gliedern das Stadtbild, sie sichern die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes und dienen der Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen (bspw. Lärm und Luftverunreinigung). Dies sind einige der Gründe, die die Wissenschaftsstadt Darmstadt veranlassten, eine Satzung zum Schutz von Bäumen zu erlassen: Wenn ein Baum weichen muss, muss nach der Baumschutzsatzung der Wissenschaftsstadt Darmstadt Ersatz gepflanzt werden.

Das Umweltamt der Wissenschaftsstadt Darmstadt schützt Bäume und unterstützt ihre Neupflanzung durch Dritte. Jedes Jahr werden zahlreiche Neupflanzungen von Bäumen auf privaten Flächen durch Bürger, Vereine oder Unternehmen mit Mitteln aus dem Aufkommen der Ausgleichszahlungen nach der Baumschutzsatzung gefördert. Diese Maßnahmen tragen wesentlich zur Erhaltung und Verbesserung des Stadtklimas und insbesondere der klimatischen Verhältnisse im innerstädtischen Bereich bei.

Auch auf den öffentlichen Flächen der Wissenschaftsstadt Darmstadt werden kontinuierlich Baumpflanzungen realisiert. Im Bereich des Westwaldes werden bspw. umfangreiche Aufforstungsmaßnahmen vom Grünflächenamt durchgeführt. Am Dornheimer Weg gibt es bisher drei Kulturflächen, die bereits in den Jahren 2006/2007 angelegt wurden. Direkt nördlich des Dornheimer Weges liegt die jüngste dieser Kulturen mit Kiefern und Linden als Nebenbaumart (ca. 2,5 ha Fläche). Südlich des Dornheimer Weges besteht eine große Kiefern- Kultur (ca. 5 ha Fläche), sowie eine kleinere Fläche im Westen mit Kiefern und Linden (ca. 1,3 ha Fläche). Diese Kulturen können mittlerweile als gesichert angesehen werden.

An der Teufelshölle wurde in den Stadtwaldabteilungen 356 und 359 im Jahr 2012 auf insgesamt 7,7 ha in sich auflösenden Kiefernbeständen ein Voranbau mit 2300 Linden und 400 Douglasien ausgeführt.

Im Bereich des Waldfriedhofes, südlich des Dornheimer Weges sind in den Stadtwaldabteilungen 328 sowie 329 auf insgesamt 5,3 ha weitere Kulturflächen für den Herbst / Winter 2013/2014 mit insgesamt 27.200 Bäumen (Kiefern, Hainbuchen und Kirschen) geplant.

Ab 2017 / 2018 werden – nach heutigem Schadensstand - weitere 11,25 ha Kulturflächen nördlich des Dornheimer Weges in den Stadtwaldabteilungen 330, 331 und 337 neu bepflanzt.

Im besiedelten Gebiet der Stadt werden jährlich ca. 100 Bäume neu gepflanzt. Dies sind überwiegend neue Straßenbäume, die in den zurückliegenden Jahren im Zusammenhang mit neuen Verkehrsvorhaben wie dem Straßenbahnbau in Arheilgen entlang der Frankfurter Landstraße, in Neubaugebieten wie dem Baugebiet A 24 "Ötterstädter Weg" und K 6.1 "Kranichstein Süd-West" sowie im Zuge von Straßenumgestaltungen wie der Messeler Straße gesetzt wurden. In den nächsten Jahren stehen weitere Baumpflanzungen insbesondere im Baugebiet E 44 "Wolfhartweg" und bei Umgestaltungen wie in der Grafenstraße im Stadtzentrum an.

Der Magistrat empfiehlt, die Möglichkeiten zu Neupflanzungen von Bäumen im öffentlichen Raum bei allen Sanierungsmaßnahmen an Straßen und Plätzen intensiv zu prüfen und wo immer Baumpflanzungen mit vertretbarem technischen Aufwand möglich sind, diese mit Vorrang zu betreiben.

Beschluss des Magistrats vom 06.11.2013:
Der Vorlage wird zugestimmt.

Beratung der Vorlage-Nr. 2013/0341:

• - Ausschuss für Umweltschutz und Nachhaltigkeit am 26.11.2013

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2013:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von der Vorlage Kenntnis.



Vorlage im Parlis

Vorlage-Nr. 2013/0370 (Sammelvorlage zu den Ideen #309/12, #338/13, #340/04, #362/04, und #273/15

Beschlussvorschlag:

1. Der Magistrat nimmt die Stellungnahme der Fachverwaltung zu der Idee zur Kenntnis.

Begründung zur Magistratsvorlage vom 03.09.2013:
Hinsichtlich dieses Vorschlages wird dem Magistrat in Kürze eine gesonderte Vorlage vorgelegt werden.

Beschluss des Magistrats vom 06.11.2013:
Der Magistrat nimmt von der Vorlage Kenntnis.

Beratung der Vorlage-Nr. 2013/0370:

• - Ausschuss für Bildung und Schule am 19.11.2013
• - Ausschuss für Umweltschutz und Nachhaltigkeit am 26.11.2013
• - Ausschuss für Bauen, Stadtplanung, Verkehr und Liegenschaften am 28.11.2013

Vorlage im Parlis

Gesonderte Vorlage zur Abkopplung des Darmbachs
Vorlage-Nr. 2013/0243

Beschlussvorschlag:

1. Der Bericht des Straßenverkehrs- und Tiefbauamtes zum „Prüfauftrag von Einsparung durch Verzicht auf Klärung von Bachwasser“ wird zur Kenntnis genommen.
2. Das Prüfergebnis zum Vorschlag 273-15 „Offenlegung des Darmbachs – Amortisation längst nachgewiesen“ aus der Beteiligungsphase des Bürgerhaushaltes wird zur Kenntnis genommen.
3. Die Planung zur Abkopplung von Darmbach und Meiereibach sind wieder aufzunehmen.
4. Auf der Basis der bis zum Jahr 2009 erstellten Entwurfs- und Ausführungsplanungen sind Umsetzungsalternativen zu entwickeln und untereinander abzuwägen.
5. Die Bürgerinformation aus den Jahren 2002 bis 2007 ist fortzuführen.
6. Der Bericht des Straßenverkehrs- und Tiefbauamtes zu den Möglichkeiten einer Installation von Wasserfontänen in die Darmbachrinne vor dem Darmstadtium wird zur Kenntnis genommen.

Beschluss des Magistrats vom 13.11.2013:


Der Magistrat nimmt von der Vorlage Kenntnis.



Beratung der Vorlage-Nr. 2013/0370:

• - Ausschuss für Bildung und Schule am 19.11.2013
• - Ausschuss für Umweltschutz und Nachhaltigkeit am 26.11.2013
• - Ausschuss für Bauen, Stadtplanung, Verkehr und Liegenschaften am 28.11.2013

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2013:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von der Vorlage Kenntnis.

Vorlage im Parlis

Vorlage-Nr. 2013/0342

Beschlussvorschlag:

1. Der Magistrat nimmt den Vorschlag und die fachliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
2. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Vorschlag und die fachliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

Begründung zur Magistratsvorlage vom 07.10.2013:




Die Erhöhung der Sätze nach der Spielapparatesteuersatzung wurde bereits unabhängig vom Bürgerhaushalt 2013 von Herrn Stadtkämmerer André Schellenberg zum 01.01.2014 vorge- sehen. Die Beschlussfassung des Magistrats hierzu erfolgt am 30.10.2013 und kann im Parlamentsinformationssystem unter der Vorlagen-Nr. 2013/0161 eingesehen werden. Zusätzlich zur Erhöhung der Spielapparatesteuer sollen bisher nicht steuerpflichtige Personalcomputer in Spielhallen und Gaststätten ebenfalls ab dem 01.01.2014 besteuert werden.

Beschluss des Magistrats vom 06.11.2013:


Der Magistrat nimmt von der Vorlage Kenntnis.



Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2013:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von der Vorlage Kenntnis.

Vorlage im Parlis