Was ist „Unser Vorschlag für die Politik“? Wie ist der allgemeine Ablauf?

Im Rahmen von „Unser Vorschlag für die Politik“ können Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge für die Politik online (auf dieser Plattform) und offline (per Postkarte bzw. Vorschlagsformular) innerhalb der Vorschlagsphase einreichen.

Auf die Vorschlagsphase folgt eine Prüfung der eingegangenen Vorschläge sowie eine Zusammenführung inhaltlich ähnlicher Vorschläge durch das Büro der Bürgerbeauftragten. Das Büro der Bürgerbeauftragten prüft in Absprache mit den relevanten Fachämtern alle eingegangenen Vorschläge auf Zuständigkeit und Umsetzbarkeit bezüglich der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie bestehender Planungen. Ebenso wird das Büro der Bürgerbeauftragten inhaltlich ähnliche Vorschläge und Dopplungen vor der Abstimmungsphase zusammenführen.

Über alle grundsätzlich umsetzbaren Vorschläge, die in die Zuständigkeit der Stadt fallen, können die Bürgerinnen und Bürger in der anschließenden Abstimmungsphase abstimmen. Die Abstimmung erfolgt dabei als stadtteilbezogene Abstimmung nach folgenden Gebieten: Mitte, Arheilgen, Nord, Kranichstein, Ost, Bessungen, Eberstadt, West, Wixhausen und Gesamtstadt. Pro Gebiet wird jeweils der Vorschlag mit der größten Zustimmung gekürt und in die Top-10-Liste aufgenommen. Damit ein Vorschlag in die Top-Liste aufgenommen wird, muss er jedoch mindestens 10 Unterstützerinnen und Unterstützer finden. Wurde in einem Gebiet kein Vorschlag eingereicht oder haben eingereichte Vorschläge weniger als 10 Unterstützerinnen und Unterstützer, wird der nächsthöchste Vorschlag in der gesamtstädtischen Kategorie in die Top-Liste aufgenommen.
Die Top-10-Vorschläge werden zur Beratung in die politischen Gremien übergeben. Nach dieser Beratung werden die Ergebnisse auf dieser Plattform veröffentlicht und ein Rechenschaftsbericht erstellt.

Bürgerhaushalt 2022 - Ablauf "Ihr Vorschlag für die Politik"

Werden alle Eingaben, die über „Unser Vorschlag für die Politik“ eingegeben werden, veröffentlicht?

Nein. Vor einer Veröffentlichung wird von den Moderierenden geprüft, ob sich der Vorschlag für eine Veröffentlichung eignet. Auch Vorschläge, die gegen unsere harten Regeln verstoßen, werden nicht veröffentlicht.

Harte Regeln für „Unser Vorschlag für die Politik“

Die folgenden Regeln legen fest, welche Verhaltensweisen bei der Verwendung von "Unser Vorschlag für die Politik" nicht toleriert werden. Bei diesen Regeln kennen wir kein Pardon, da es sich zumeist auch um gesetzliche Vorgaben handelt.

• Verwenden Sie im Rahmen von „Ihr Vorschlag für die Politik“ keine Namen von fremden, realen Personen ohne deren Genehmigung, um eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten zu vermeiden.
• Stellen Sie keine Fotos online, die Personen erkennbar zeigen. Auch dies stellt eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der gezeigten Personen dar.
• Sollten Sie Fotos von realen Personen machen und veröffentlichen, gehen wir davon aus, dass das Einverständnis der fotografierten Person vorliegt. Im Streitfall muss häufig der Fotograf bzw. Uploader darlegen können, dass eine Einverständnis vorliegt.
• Links auf urheberrechtlich geschützte Inhalte sind nicht erlaubt.
• Rufen Sie nicht zu Gewalt und strafbaren Handlungen, Rassismus, Faschismus, Sexismus und Pornographie auf.
• Stellen Sie keine Werbenachrichten oder Kettenbriefe ein. Nennen Sie keine Markennamen, wenn sich daraus ein werblicher Charakter ergibt. Wir behalten uns vor, diese zu streichen.
• Copyright: Es ist völlig legal, kurze Auszüge aus urheberrechtlich geschützten Werken zu informationellen Zwecken zu posten. Was darüber hinaus geht, ist illegal. Zu den urheberrechtlich geschützten Werken gehören unter anderem Zeitungsartikel, Liedtexte, Programme, Bilder etc. Ebenfalls illegal ist es, mit Wort und/oder Bild zu Straftaten aufzurufen oder zumindest Anleitungen dafür zu liefern.

Verstoßen Ihre Inhalte gegen eine dieser Regeln oder gegen deutsches Recht, sind wir gezwungen, diese aus dem System zu löschen. In solch einem Fall werden wir Sie auf den Verstoß hinweisen. Bei wiederholten Verstößen gegen die Regeln droht der Ausschluss aus dem System. Wir behalten uns außerdem vor, Beiträge im Rahmen der Moderation zu verschieben.

Sofern Ihr Beitrag rechtswidrige Inhalte enthält und der Betreiber dieser Seite deshalb in Anspruch genommen wird, müssen wir Ihnen die daraus folgenden Kosten in Rechnung stellen.

Nettiquette

Die folgenden Regeln sollen einen respektvollen Umgang unter den Teilnehmenden gewährleisten. Wenn Sie diese Regeln beachten, erhöht sich außerdem die Chance, dass Ihre Beiträge von Ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern gelesen und unterstützt werden.

1. Zeigen Sie Respekt gegenüber den anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern und achten Sie auf einen höflichen Umgangston. Vermeiden Sie Beleidigungen, Anschuldigungen und Beschimpfungen. Diese haben in einer sachlichen Diskussion nichts verloren.
2. Lesen Sie erst die bereitgestellten Informationen und die Beiträge der anderen Nutzer. Vielleicht können Sie sich einer vorhandenen Meinung anschließen und so sich selbst und uns Arbeit sparen.
3. Geschriebene Sprache kann leicht zu Mißverständnissen führen. Wählen Sie aussagekräftige Überschriften und begründen Sie Ihre Vorschläge.
4. Berücksichtigen Sie den Themenbezug der Beteiligung und der einzelnen Diskussionsforen. Wir behalten uns vor, Beiträge im Rahmen der Moderation zu verschieben.

Gehen Sie verantwortungsvoll mit der Ihnen gewährten Anonymität um.