Bürgerhaushalt 2.0 | Unser Vorschlag für die Politik 2019, 1. Halbjahr: Ergebnisse
Die erste Runde des Bürgerhaushalts 2.0 im Jahr 2019 wurde im Mai beendet. Insgesamt sind 175 Ideen eingegangen, die261 Mal kommentiert wurden. Durch Ihre knapp 10.800 Stimmen wurden die Top-8-Ideen ermittelt, die wir in der unten stehenden Tabelle bekannt geben. Die eingegangenen Vorschläge samt Kommentaren und Abstimmungsergebnissen finden Sie auch weiterhin im Archiv von "Unser Vorschlag für die Politik".
Hinweis: Da sich die Stadtverordnetenversammlung am 16. Mai 2019 bereits für Vorschlag #82 ausgesprochen hat, ist Vorschlag #116 in die Top-8-Liste nachgerückt. Aus diesem Grund enthält die folgende Tabelle neun statt acht Vorschläge.
Die Termine der politischen Beratungen finden Sie hier.
| Vorschlag | Stadtteil | Beschlüsse |  gesamt |
Ergebnis |
| Gehwege für Fußgänger - Gehwegparken ahnden, v.a. wenn weniger als 1m Platz ist (Idee #7) |
Gesamt- städtisch |
Stadtverordneten- versammlung |
141 |
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Vorlage zur Kenntnis. |
| Blumenwiesen auf öffentlichen Grünflächen (Idee #120) |
Gesamt- städtisch |
Magistrat Stadtverordneten- versammlung |
121 |
Der Antrag zum Bürgerhaushalt zur Schaffung weiterer Blumenwiesen auf Grünflächen wird grundsätzlich begrüßt. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat im Jahr 2014 ein Maßnahmenprogramm zur biologischen Vielfalt beschlossen, das schrittweise umgesetzt wird. Die Schaffung von Blumenwiesen bzw. Blühflächen stellt dabei einen wichtigen Baustein dar. Alles in allem wurden so in den letzten 4 Jahren rund 80.000 qm Fläche in blühende Landschaften verwandelt. Die Umwandlung weiterer Flächen wird derzeit im Grünflächenamt geprüft. |
| Tempo 30 für die Sicherheit von Fußgängern, Radfahrern (Idee #4) |
Gesamt- städtisch |
Magistrat Stadtverordneten- versammlung |
103 | Für die Einrichtung von Tempo 30 gelten bundesweit die Straßenverkehrsordnung (StVO) und ihre Verwaltungsvorschriften (VwV-StVO). Dort wo es möglich ist wurden in Darmstadt bereits zahlreiche „Tempo-30-Zonen“ eingerichtet. Nur unter bestimmten Bedingungen ist es innerhalb geschlossener Ortschaften möglich, die innerorts geltende zulässige Höchstgeschwindigkeit zu ändern. Dies gilt insbesondere auch auf klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) sowie auf weiteren Vorfahrtsstraßen (Zeichen 306 StVO). Der Vorschlag bzw. die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. |
| Mehr Grün- und Blumenflächen (Idee #162) |
Darmstadt-Mitte Darmstadt-Ost |
Magistrat
Stadtverordneten- versammlung |
100 |
Der Antrag zum Bürgerhaushalt zur Schaffung weiterer Blumenwiesen auf Grünflächen wird grundsätzlich begrüßt. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat im Jahr 2014 ein Maßnahmenprogramm zur biologischen Vielfalt beschlossen, das schrittweise umgesetzt wird. Die Schaffung von Blumenwiesen bzw. Blühflächen stellt dabei einen wichtigen Baustein dar. Alles in allem wurden so in den letzten 4 Jahren rund 80.000 qm Fläche in blühende Landschaften verwandelt. Die Umwandlung weiterer Flächen wird derzeit im Grünflächenamt geprüft. |
| Längere Öffnungszeiten der Hallenbäder an Sonntagen (Idee #94) |
Gesamt- städtisch Darmstadt-Nord Darmstadt-Bessungen |
Magistrat Stadtverordneten- versammlung |
99 | Eine Ausweitung der Öffnungszeiten im Bezirksbad Bessungen und Nordbad am Sonntag kann mit dem derzeitigen Personalstamm nicht abgebildet werden. Im Zuge des Neubaus des Nordbades plant der Eigenbetrieb Bäder allerdings Optimierungen hinsichtlich des Betriebs und der Nutzung. Dabei ist eine Verlängerung der Öffnungszeiten an Sonntagen bis voraussichtlich 21:00 Uhr vorgesehen. Der Magistrat fordert die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Bäder auf, die Ausweitung der Öffnungszeiten am Sonntag mit Eröffnung des neuen Nordbades zu prüfen und den hierfür erforderlichen Personalbedarf zu ermitteln. |
| Eintrittskarten Staatstheater Darmstadt RMV-Fahrkarte inklusive (Idee #82) |
Gesamt- städtisch |
Stadtverordneten- versammlung |
90 | Auf Antrag der UWIGA beschloss die Stadtverordnetenversammlung am 16. Mai 2019, dass sich der Magistrat für ein Kombiticket "Staatstheather + ÖPNV" einsetzen soll. |
Autofreier Sonntag |
Gesamt- |
Stadtverordneten- versammlung |
90 |
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob ein autofreier Sonntag in Kombination mit einer Veranstaltung, die sich mit einer Veranstaltung, die sich mit dem Thema Mobilität oder Umwelt- und Klimaschutz befasst, umgesetzt werden kann. Der Vorlage wird zugestimmt. |
| Verkehrsberuhigung obere Liebfrauenstraße/ Kranichsteinerstraße (Idee #3) |
Darmstadt-Nord |
Magistrat Stadtverordneten- versammlung |
88 | Die Idee, den Umfahrungsverkehr des Rhönrings in der Liebfrauenstraße zwischen Heinheimer Straße und Kranichsteiner Straße durch Maßnahmen zur Einhaltung des Tempolimits und verkehrsberuhigende Maßnahmen zu verlangsamen bzw. zu verringern, wird befürwortet. Kurzfristig sollen lokale Geschwindigkeitsmessungen in der Liebfrauenstr. Zwischen Heinheimer Str. und Kranichsteiner Str. zu Stoßzeiten durch das Bürger- und Ordnungsamt, Kommunalpolizei, erfolgen. Mittelfristig soll eine Parkraumbewirtschaftung des Gebietes erfolgen, in dessen Rahmen für das gesamte Quartier verkehrsberuhigende Alternativen zur Verkehrsführung untersucht werden. |
| Strom-Energie Einsparung (Idee #116) |
Gesamt- städtisch |
Magistrat Stadtverordneten- versammlung |
87 |
In Abstimmung mit der ENTEGA AG wird das verwendete Leuchtenportfolio durch regelmäßigen Austausch mit verschiedenen Leuchtenherstellern und dem Vergleich der verfügbaren Techniken auf Fachmessen aktualisiert.
Mit der Einführung der LED-Technologie wird weiterhin eine zielgerichtete Beleuchtung unter Einsatz einer intelligenten Steuerungstechnik untersucht. Dabei untersuchen wir derzeit folgende Möglichkeiten:
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