29. Infobrief zur Bürgerbeteiligung in Darmstadt
August 2019
Unser Bürgerhaushalt 2.0: Die zweite Runde beginnt!
Die zweite Runde des Bürgerhaushalts beginnt am 16. September 2019. Seit diesem Jahr haben Sie durch das Bürgerbeteiligungsverfahren Bürgerhaushalt 2.0 nicht nur die Möglichkeit, Vorschläge einzubringen, zu denen sich die Politik beraten soll („Unser Vorschlag für die Politik“), sondern können zusätzlich auch Anträge zur Unterstützung Ihrer eigenen Projektideen („Unser Projekt für die Stadt“) einreichen.
Das Angebot „Unser Vorschlag für die Politik“ ist vielen Bürgerinnen und Bürgern schon bekannt. Hier können Sie auf unserer Plattform www.da-bei.darmstadt.de sowie an den Vor-Ort-Stellen, die im gesamten Stadtgebiet zu finden sind, Ihre Vorschläge für die Politik abgeben. Vorschläge, die konkret sind – sich z.B. auf einen bestimmten Ort oder ein Projekt beziehen – sowie in der Zuständigkeit der Stadt liegen und noch nicht in der ersten Runde eingebracht wurden, werden nach der Vorschlagsphase von Darmstädterinnen und Darmstädtern abgestimmt. Der Top-Vorschlag eines jeden Stadtgebietes kommt in die Beratungen der Stadtverordnetenversammlung. Die Spielregeln sowie die Adressen der Vor-Ort-Stellen können Sie auf unserer Plattform einsehen.
Die acht Vorschläge aus der ersten Runde im Frühjahr 2019, die auf der Bestenliste gelandet sind, wurden im Sommer von den Fachämtern geprüft und liegen als Magistratsvorlagen der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 19. September zur Beratung vor. Von den gültigen Vorschlägen sind zwei noch in Bearbeitung bzw. müssen intensiver vorbereitet werden, bevor sie finalisiert werden können. Davon betroffen sind die Idee Gehwegparken ahnden sowie die Idee zu einem autofreien Sonntag.
Hier die komplette Liste der Top-Vorschläge:
- Gehwege für Fußgänger - Gehwegparken ahnden, v.a. wenn weniger als 1m Platz ist (Idee #7)
- Blumenwiesen auf öffentlichen Grünflächen (Idee #120)
- Tempo 30 für die Sicherheit von Fußgängern, Radfahrern (Idee #4)
- Mehr Grün- und Blumenflächen (Idee 162)
- Längere Öffnungszeiten der Hallenbäder an Sonntagen (Idee #94)
- Autofreier Sonntag (Idee #150)
- Verkehrsberuhigung obere Liebfrauenstraße/ Kranichsteinerstraße (Idee #3)
- Strom-Energie Einsparung (Idee #116)
„Unser Projekt für die Stadt“
Wenn etwas Neues eingeführt wird, ist es schwer einzuschätzen, ob es ein Erfolg wird. Nach der ersten Runde des neuen Bürgerhaushalts 2.0 können wir sagen, dass die neue Option gut von engagierten Bürgerinnen und Bürgern angenommen wurde. In Frühjahr konnten Bürgerinnen und Bürger beim Bürgerhaushalt 2.0 nicht nur Ideen für „Unser Vorschlag für die Politik“ einreichen, sondern auch zum ersten Mal Förderanträge für Projektideen im Rahmen von „Unser Projekt für die Stadt“ einreichen. Damit stellt die Wissenschaftsstadt Darmstadt finanzielle Mittel zur Verfügung, durch die Bürgerprojekte in Eigenregie umgesetzt werden können. Über die eingereichten Anträge hatte eine eigens zusammengesetzte Bürgerjury beraten. Anfang Juni hatte die Jury ihre Vorschläge für förderwürdige Projekte vorgelegt, diese Vorschläge wurden am 7. August durch den Magistrat beschlossen. Im nächsten Schritt muss die Stadtverordnetenversammlung diese Vorlage noch beraten. Dies erfolgt in der Stadtverordnetenversammlung am 29. August.
Folgende Projekte werden mit bis zu 5.000 Euro durch die Wissenschaftsstadt Darmstadt gefördert:
- „Bücherschrank Postsiedlung“, Zusammen in der Postsiedlung e.V.
- „Geben & Nehmen“, Foodsharing Darmstadt e.V.
- „Brotbackhäuschen Edelsteinviertel“, Agora e.V.
- „Belebung Ingelheimer Park“, Zusammen in der Postsiedlung e.V.
- „Kräuterbeet Wixhausen“, Aktive Senioren Wixhausen
- „Graffiti“, Goetheschule
Wir werden an dieser Stelle über die Fortschritte in der Umsetzung der Projekte berichten, sobald es Neuigkeiten gibt. Wenn Sie eine Idee haben und sich fragen, ob Sie und/oder Ihre Gruppe einen Förderantrag stellen können, kontaktieren Sie bitte das Büro der Bürgerbeauftragten. Wir beraten Sie gerne unter Tel.: 06151 / 13 2300 oder per E-Mail: buergebeauftragte@darmstadt.de.
Ausstellung der Wettbewerbsergebnisse zum Marienplatz
Nachdem der Realisierungswettbewerb zum Marienplatz abgeschlossen ist, werden die Wettbewerbsbeiträge bis Mittwoch, den 28. August, in der Friedenskirche, Hindenburgstraße 30, ausgestellt. Die Präsentation ist wochentags zwischen 17 Uhr und 19 Uhr zu sehen. Weitere Informationen gibt es im Netz auf www.darmstadt.de/marienplatz.
Nächste Stadtverordnetenversammlung
Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet am Donnerstag, den 29. August, ab 14:30 Uhr im Justus-Liebig-Haus, Große Bachgasse 2, statt. Die Tagesordnung finden Sie unter https://darmstadt.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2019-Stavo-140.
Die darauf folgende Stadtverordnetenversammlung ist für den 19. September terminiert. Die Tagesordnung finden Sie ca. eine Woche vor der Sitzung unter https://darmstadt.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2019-Stavo-139. Alle öffentlichen Sitzungstermine der Fachausschüsse sind unter https://darmstadt.more-rubin1.de/ eingestellt.
Digitalstadt Darmstadt: Bürgerabend am 28. August
Am Mittwoch, den 28. August, findet ab 19 Uhr ein Bürgerabend „Cybersicherheit, Datenplattform, Sicherheit & Katastrophenschutz, IT-Infrastruktur“ im Frauenhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (SIT), Rheinstraße 75, statt, beim dem sich Bürgerinnen und Bürger umfangreich über das Thema Sicherheit informieren können.
An dem Abend wird im Rahmen eines Live-Hackings gezeigt, wie Cyberattacken aussehen und wie man sich davor schützen kann. Außerdem werden die Projektbereiche Cybersicherheit, Datenplattform, Sicherheit & Katastrophenschutz und IT-Infrastruktur präsentiert und greifbar gemacht. Das IT-Infrastruktur-Projekt „5G“ wird bei dem Bürgerabend nicht thematisiert, hierfür wird es im Herbst eine separate Veranstaltung geben.
Die weiteren Bürgerabende zum Thema Digitalstadt Darmstadt sind geplant für Dienstag, den 17. September 2019, im Klinikum Darmstadt für die Bereiche: Verwaltung, Gesundheit, Handel & Tourismus, am Dienstag, den 5. November 2019, in der Evangelischen Hochschule Darmstadt zu den Bereichen: Bildung, Gesellschaft, Kultur sowie am Donnerstag, den 5. Dezember 2019, zum Bereich Mobilität beim Fraunhofer-Institut für Betriebsfestigkeit und Systemzuverlässigkeit LBF.
Auf der Online-Beteiligungsplattform https://dabei.digitalstadt-darmstadt.de gibt es Informationen über die aktuellen Digitalstadt-Projekte, alle Termine sowie Ergebnisse zur Bürgerbeteiligung.
Fahrradaktionstag
Der Fahrradaktionstag findet am Sonntag, den 1. September, von 11 bis 18 Uhr auf dem Marktplatz statt. Beim Fahrradaktionstag gibt es einen Markt der Möglichkeiten rund ums Fahrrad: gebrauchte oder neue Fahrräder zum Kauf, Ersatzteile, Reparatur und Diebstahlschutz, die Fahrradwaschanlage und einen Verkehrsparcours. Um 12:30 Uhr erfolgt die Preisverleihung der Aktion Stadtradeln durch die Umweltdezernentin Barbara Akdeniz. Sowohl die Wissenschaftsstadt Darmstadt als auch der Landkreis Darmstadt-Dieburg informieren an einem gemeinsamen Stand über Projekte und Maßnahmen im Radverkehr. Der Aktionstag wird ehrenamtlich von der AG Fahrrad, einem Zusammenschluss von Darmstädter Gruppen rund ums Rad (ADFC, BUND, Werkhof,) sowie engagierten Privatpersonen organisiert und von der Wissenschaftsstadt Darmstadt unterstützt. Mehr Informationen zum Aktionstag sowie kurzfristige Programmhinweise gibt es auf www.fahrradaktionstag-darmstadt.de. Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Symposium Stadt und Land im Klimawandel
Die Lokale Agenda21, Themengruppe Lebensstil, unterstützt das Klima-Symposium am 6. und 7. September. Das vierte Symposium der Initiative Domäne Oberfeld e.V. stellt das Thema »Stadt und Land im Klimawandel« ins Zentrum. Bei der Abendveranstaltung am Freitag, den 6.9.2019, im Darmstadtium und dem Thementag am Samstag, den 7.9.2019, am Hofgut Oberfeld werden mit Impulsvorträgen von Expertinnen und Experten, Podiumsdiskussionen, Themengruppen und gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürger die Handlungsfelder in lokaler und globaler Perspektive aufgezeigt und diskutiert. Weitere Informationen finden Sie unter www.initiative-oberfeld.de.
Tag der Vereine
Die Veranstaltung Tag der Vereine unter dem Motto "Aktiv in Darmstadt" findet am Sonntag, den 8. September, im darmstadtium statt. Von 11 bis 17 Uhr wird es eine Ausstellung der Vereine und ein abwechslungsreiches Workshop- und Bühnenprogramm geben. Das Programm finden Sie unter https://www.darmstadtium.de/tdv2019/. Wir freuen uns über Ihren Besuch!
Nächster Agenda-Beirat
Der Agenda-Beirat trifft sich zu seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, den 11. September, um 18 Uhr im Magistratssaal Graz, Luisenplatz 5a. An dem Abend wird der Sachgebietsleiter Radmobilität, Herr Peter Roßteutscher, zu Gast sein und die Radstrategie der Wissenschaftsstadt Darmstadt vorstellen. Die Sitzung ist öffentlich und Gäste sind herzlich willkommen.
Nächster Ausländerbeirat
Der Ausländerbeirat tagt am Donnerstag, 12. September 2019, um 17:30 Uhr. Die Sitzung findet im Raum Alkmaar (2. OG), Rheinstr. 23, 64283 Darmstadt, statt. Die Sitzung ist öffentlich, Gäste sind herzlich willkommen.
22. Umwelt- und Familientag des EAD
Der Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) der Wissenschaftsstadt Darmstadt lädt für Samstag, den 14. September, von 10 Uhr bis 15 Uhr alle Bürgerinnen und Bürger zum 22. Umwelt- und Familientag auf den EAD-Betriebshof im Sensfelderweg 33 ein. Stadtkämmerer André Schellenberg eröffnet das Fest mit einer Begrüßungsrede um 11 Uhr.
Auch in diesem Jahr bietet der EAD den Darmstädterinnen und Darmstädtern wieder ein vielfältiges Veranstaltungsprogramm. Er informiert als potenzieller Arbeitgeber über attraktive Ausbildungsberufe, präsentiert seine Elektrofahrzeuge und ermöglicht Groß und Klein das Mitfahren in seinen Kehrmaschinen sowie Abfallsammelfahrzeugen. Daneben können Interessierte nicht nur den historischen Spitzbunker, sondern auch die Werkstatt besichtigen, mit Segways fahren und sich am Überschlagsimulator zeigen lassen, wie man sich nach einem Unfall selbst befreien kann und mögliche Verletzungsgefahren vermieden werden können.
Dem Publikum steht zur An- und Abreise ein kostenfreier Pendelbusverkehr zwischen Justus-Liebig-Haus und Sensfelderweg zur Verfügung. Der Pendelbus bringt die Bürgerinnen und Bürger im Halbstundentakt zum Veranstaltungsgelände und holt sie von dort auch wieder ab. Wir freuen uns über Ihren Besuch.
2. Begegnungsfest „Eberstadt an einem Tisch“
Alle Eberstädterinnen und Eberstädter sind herzlich zum 2. Begegnungsfest „Eberstadt an einem Tisch“ am Sonntag, den 15. September, von 12 bis 15 Uhr eingeladen. Für das Begegnungsfest auf der Heidelberger Landstraße zwischen Seeheimer Straße und Ringstraße bitten wir darum, dass Getränke und Kleinigkeiten zu Essen mitgebracht werden. Bänke und Tische sind vorhanden. Neben dem gemeinsamen Essen, der Möglichkeit, mit vielen anderen Menschen ins Gespräch zu kommen und gemeinsam zu feiern gibt es ein Rahmenprogramm mit Musik, Clowns, einer Filmstation und einem Offenen Mikro. Wir freuen uns auf Sie!
Lange Nacht der VHS
Im Rahmen des Jubiläumsjahres 100 Jahre Volkshochschule Darmstadt findet am Freitag, den 20. September, von 17 bis 23 Uhr eine Lange Nacht der Volkshochschule statt. Nähere Informationen zu dieser Veranstaltung können Sie unter https://vhsonline.darmstadt.de/ finden.
Auftaktveranstaltung „Stadtwald im Wandel“
Am Montag, den 23. September, findet um 19 Uhr eine Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger zum Thema „Stadtwald im Wandel“ im Justus-Liebig-Haus statt. Im Rahmen dieser Veranstaltung wird es drei Vorträge geben, die sich mit dem Zustand des Stadtwaldes Darmstadt, den Rechten und Pflichten des Waldeigentümers und den Anpassungsnotwendigkeiten der Waldbewirtschaftung in Folge des Klimawandels befassen. Die Bürgerinnen und Bürger haben in der zweistündigen Veranstaltung Gelegenheit, Fragen zu stellen.
Die Bürgerinformationsveranstaltung ist gleichzeitig eine Auftaktveranstaltung für den zu gründenden Runden Tisch Wald, an dem sich ausgewählte Vertreterinnen und Vertreter von Politik, Verwaltung, Institutionen und Verbänden mit dem komplexen Thema Wald befassen und eine Strategie entwickeln werden, mit welchen waldbaulichen Methoden der Darmstädter Stadtwald in Zukunft wieder stabilisiert werden kann.
Informationsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) stärkt die Möglichkeiten der selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Ab dem 1. Januar 2020 werden neue Regelungen für die Leistungsgewährung eingeführt. Hierzu findet am Dienstag, den 24. September, um 19 Uhr eine Informationsveranstaltung bei den Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen, Schreberweg 2, statt. Der Landeswohlfahrtsverband, das Jugendamt und das Amt für Soziales und Prävention werden Sie an diesem Abend informieren und Fragen beantworten. Bei Interesse melden Sie sich bitte bis zum 15. September bei Frau Weyel im Amt für Soziales und Prävention an: E-Mail: Barbara.Weyel[at]Darmstadt.de, Tel. 06151/13-3475.
Start für eine Machbarkeitsstudie zum Thema Radschnellweg durchs Stadtgebiet Darmstadt
Zwischen Darmstadt-Wixhausen und Egelsbach wurde im Juni das erste rund 3,5 km lange Teilstück der Raddirektverbindung Darmstadt - Frankfurt eröffnet. Entlang der Bahnlinie ist auf einer ehemaligen Schotterpiste ein attraktiver, breiter und mit modernster Solar-Technik beleuchteter Radweg entstanden, den bereits jetzt viele Pendler und Ausflügler zwischen Darmstadt und Frankfurt nutzen. Perspektivisch soll der Komfort-Radweg nicht nur den Darmstädter Norden mit dem Süden Frankfurts verbinden, sondern von Norden kommend durch das Stadtgebiet bis in die südlichen Stadtteile durchgebunden werden. Eine erste Machbarkeitsstudie für eine Raddirektverbindung zwischen Darmstadt und Mannheim/Heidelberg liegt bereits vor.
Die öffentliche Auftaktveranstaltung für die Machbarkeitsstudie für eine Nord-Süd-Verbindung durch Darmstadt findet am Mittwoch, den 25. September, um 19 Uhr im Goldnen Löwen in Arheilgen, Frankfurter Landstr. 153, mit Oberbürgermeister Jochen Partsch statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen Informationen zu Bedeutung, Potentialen und Sinn von Radschnellwegen, erste unverbindliche Szenarien zu möglichen Trassenführungen und das Einsammeln von Ideen aus der Bürgerschaft.
Aktuelle öffentliche Auslegungen im Stadtplanungsamt
Im Rahmen von Bauleitplanverfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen und Änderungen des Flächennutzungsplans werden die Planungsunterlagen öffentlich ausgelegt.
Unter www.darmstadt.de/bauleitplan finden Sie die Termine formeller öffentlicher Auslegungen im Stadtplanungsamt sowie die zugehörigen wesentlichen Unterlagen (Planentwürfe und Begründungen) zum Download. Ihre Stellungnahmen zu den Planungen können Sie während der Auslegungsfrist beim Stadtplanungsamt abgeben. Wirken Sie aktiv mit!