Der Rechenschaftsbericht (pdf 1,8 MB) informiert über das Verfahren und die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 15. Dezember 2015 hat die Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt den Haushaltsplan 2016 verabschiedet und damit die Beratungen zum Haushalt 2016 abgeschlossen. Vielen Dank für Ihre zahlreichen Ideen und Kommentare, mit denen Sie die Diskussion bereichert haben. In der Abstimmungsphase des Bürgerhaushaltes 2015 haben Sie aus den 207 eingereichten Ideen Ihre Favoriten gewählt. Es wurden über 10.000 Stimmen abgegeben, davon über 400 vor Ort. Da die Online-Abstimmung und die Offline-Abstimmung getrennt ausgewertet wurden, sind diesmal 40 Vorschläge als Top-Ideen aus der Abstimmung hervorgegangen.

Diese gingen jeweils wortwörtlich in eine eigene Magistratsvorlage ein und wurden zunächst im Magistrat, anschließend in den Fachausschüssen und schließlich in der Stadtverordnetenversammlung beraten. Eine Übersicht zu den Ergebnissen finden Sie in der nachfolgenden Tabelle.

Mit freundlichen Grüßen

Kategorie	Vorschlag	Top3	Beschlüsse 1. Magistrat 2. Ausschüsse 3.StaVo	Ergebnis
Innere Verwaltung	Formulare in leichter Sprache (Idee #53)	Offline-Top	1. Beschluss (Nr. 2015/0280) 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme	Die Stadtverwaltung wird mit der schrittweisen Umsetzung beauftragt.
Natur- und Landschaftspflege	Aufstellen von Bänken (Arheilgen) (Idee #176)	Offline-Top	1. Beschluss (Nr. 2015/0382) 2. Empfehlung 3. Beschluss	Es wird probeweise eine Sitzbank im Bereich Messeler Straße/Trinkbrun-nenpfad aufgestellt.
Natur- und Landschaftspflege	Herrngarten aufwerten (Idee #124)	Online-Top	1. Kenntnisnahme und Beschluss (Nr. 2015/0384) 2. Empfehlung 3. Beschluss	Die Errichtung eines Grillplatzes wurde aus Gründen des Denkmal-schutzes abgelehnt.
Soziale Leistungen	Kostenlose öffentliche Urinale im Herrngarten (Idee #150)	Online- und Offline-Top	1. Beschluss (Nr. 2015/0385) 2. Empfehlung 3. Beschluss	Die Verwaltung wurde mit der Überprüfung des Vorschlages auf seine Durchführbarkeit beauftragt.
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe	Bespielbare Stadt Darmstadt (Idee #18)	Online-Top	1. Beschluss (Nr. 2015/0284) 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme	Die Verwaltung wurde beauftragt den Vorschlag auf seine Umsetzbarkeit hin zu prüfen.
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe	Mehr Zebras für das Johannesviertel (Idee #166)	Offline-Top	1. Kenntnisnahme und Beschluss (Nr. 2015/0386) 2. Empfehlung 3. Beschluss	Im Johannesviertel werden keine weiteren Fußgängerüberwege eingerichtet.
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe	Waldkolonie, Akazienweg: Spielplatz für Kleinkinder tauglich machen (Idee #184)	Offline-Top	1. Kenntnisnahme und Beschluss (Nr. 2015/0388) 2. Empfehlung 3. Beschluss	Der Vorschlag wurde aus Sicherheitsgründen abgelehnt.
Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV	Einrichtung Bushaltestelle Haasstraße (Idee #181)	Offline-Top	1. Beschluss (Nr. 2015/0396) 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme	Es wird an geforderter Stelle eine Schulbushaltestelle ohne Über- dachung eingerichtet.
Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV	Schlaglöcher beheben (Waldkolonie/Akazienweg) (Idee #183)	Offline-Top	1. Beschluss (Nr. 2015/0383) 2. Empfehlung 3. Beschluss	Dem Vorschlag wurde zugestimmt, die Schlaglöcher werden beseitigt. Künftig sollen im betreffenden Gebiet die Straßen saniert oder ausgebaut werden.
Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV	Zone 30 in der Michaelisstraße (Idee #182)	Offline-Top	1. Kenntnisnahme und Beschluss (Nr. 2015/0390) 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme	Die Obere Straßenbehörde wurde mit der Prüfung des Vorschlages beauf-tragt. Eine endgültige Beschluss-fassung erfolgt, sobald die Prüfung abgeschlossen wurde.
Innere Verwaltung	Bauliche Integration des Abendgymnasiums ins Berufsschulzentrum Nord (Idee #82)	Online-Top	1. Kenntnisnahme (Nr. 2015/0339) 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme	Der Vorschlag wurde zur Kenntnis genommen.
Innere Verwaltung	Bezirksverwaltung Eberstadt: Streichung der Stellen (Idee #174)	Online-Top	1. Kenntnisnahme (Nr. 2015/0344) 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme	Der Vorschlag wurde zur Kenntnis genommen.
Innere Verwaltung	Sanierung und Erweiterung der Berufsschulzentren (Idee #35)	Online-Top	1. Kenntnisnahme (Nr. 2015/0338) 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme	Der Vorschlag wurde zur Kenntnis genommen.
Innere Verwaltung	Online-Termine mit der Verwaltung vereinbaren (Idee #119)	Online-Top	1. Kenntnisnahme (Nr. 2015/0342) 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme	Der Vorschlag wurde zur Kenntnis genommen.
Innere Verwaltung	Kontrolle Aufsammelpflicht von Hundekot (Idee #162)	Offline-Top	1. Kenntnisnahme (Nr. 2015/0336) 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme	Der Vorschlag wurde zur Kenntnis genommen.
Innere Verwaltung	Sanierung Stadtteilschule Arheilgen (Idee #34)	Offline-Top	1. Kenntnisnahme (Nr. 2015/0337) 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme	Der Vorschlag wurde zur Kenntnis genommen.
Sportförderung	Spielplätze für Jung und Alt = Mehrgenerationenspielplätze (Idee #170)	Online- und Offline-Top	1. Kenntnisnahme (Nr. 2015/0281) 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme	Der Vorschlag wurde zur Kenntnis genommen.
Sportförderung	Vereinsförderung einschränken (Idee #29)	Online-Top	1. Kenntnisnahme (Nr. 2015/0268) 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme	Der Vorschlag wurde zur Kenntnis genommen.
Sportförderung	Nutzung des Skateparks Lincoln Siedlung (Idee #129)	Online-Top	1. Kenntnisnahme (Nr. 2015/0282) 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme	Der Vorschlag wurde zur Kenntnis genommen.
Sportförderung	Tai chi und Yoga im Park im Sommer (Idee #27)	Offline-Top	1. Kenntnisnahme (Nr. 2015/0269) 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme	Der Vorschlag wurde an den Sportkreis Darmstadt-Dieburg weitergeleitet.
Wirtschaft und Tourismus	Informationspaket für Neubürger (Idee #107)	Online-Top	1. Kenntnisnahme (Nr. 2015/0306) 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme	Der Vorschlag wurde zur Kenntnis genommen.
Wirtschaft und Tourismus	Umstrukturierung und Personalumbau in der Stadt (Idee #205)	Online-Top	1. Kenntnisnahme (Nr. 2015/0343) 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme	Der Vorschlag wurde zur Kenntnis genommen.
Wirtschaft und Tourismus	Entschuldung Darmstadt (Idee #140)	Online-Top	1. Kenntnisnahme (Nr. 2015/0310) 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme	Der Vorschlag wurde zur Kenntnis genommen.
Wirtschaft und Tourismus	Bebauung der Konversions-fläche Cambrai-Fritsch-Kaserne und Jefferson-Siedlung (Idee #11)	Offline-Top	1. Kenntnisnahme (Nr. 2015/0378) 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme	Der Vorschlag wurde zur Kenntnis genommen.
Kultur und Wissenschaft	Werben in städtischen Häusern für die Freie Szene ermöglichen (Idee #22)	Online- und Offline-Top	1. Kenntnisnahme (Nr. 2015/0325) 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme	Der Vorschlag wurde zur Kenntnis genommen.
Kultur und Wissenschaft	Gastronomie im Staatstheater (Idee #31)	Online- und Offline-Top	1. Kenntnisnahme (Nr. 2015/0322) 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme	Der Vorschlag wurde zur Kenntnis genommen.
Kultur und Wissenschaft	Bibliotheksbestand fördern (Idee #192)	Online-Top	1. Kenntnisnahme (Nr. 2015/0332) 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme	Der Vorschlag wurde zur Kenntnis genommen.
Kultur und Wissenschaft	Mathildenhöhe / 5-Fingerturm rollstuhlgerecht gestalten (Idee #33)	Offline-Top	1. Kenntnisnahme (Nr. 2015/0326) 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme	Der Vorschlag wurde zur Kenntnis genommen.
Natur- und Landschaftspflege	Naturierung des Herrngartenteiches durch eingeleitetes Fließgewässer (Idee #125)	Online- und Offline-Top	1. Kenntnisnahme (Nr. 2015/0380) 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme	Der Vorschlag wurde zur Kenntnis genommen.
Natur- und Landschaftspflege	Soziale Stadt - Wiederbelebung des historischen Darmbachbetts ‚Im Tiefen See‘ (Idee #71)	Online-Top	1. Kenntnisnahme (Nr. 2015/0389) 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme	Der Intention des Vorschlags wird, mit der Weiterführung der Abkopplung des Darmbachs inder Trassen-variante 2 sowie mit der Aufnahme in die „Soziale Stadt Pallaswiesenviertel /Mornewegviertel", nachgekommen.
Natur- und Landschaftspflege	Gartenpflege Akazienweg 11 (Idee #180)	Offline-Top	1. Kenntnisnahme (Nr. 2015/0395) 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme	Der Vorschlag wurde zur Kenntnis genommen.
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe	Schulsozialarbeiter für jede Darmstädter Schule (Idee #102)	Online- und Offline-Top	1. Kenntnisnahme (Nr. 2015/0283) 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme	Der Vorschlag wurde zur Kenntnis genommen.
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe	Zusammenführung des Jugend- und Schulamts in der Schulkinderbetreuung (Idee #203)	Online-Top	1. Kenntnisnahme (Nr. 2015/0340) 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme	Der Vorschlag wurde zur Kenntnis genommen.
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe	Finanzielle Ausstattung der Gemeinschaftshäuser (Muckerhaus) (Idee #177)	Offline-Top	1. Kenntnisnahme (Nr. 2015/0305) 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme	Der Vorschlag wurde zur Kenntnis genommen.
Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV	Einfachen Radweg Darmstadt Nord-Süd anlegen (Idee #132)	Online-Top	1. Kenntnisnahme (Nr. 2015/0381) 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme	Der Vorschlag wurde zur Kenntnis genommen.
Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV	Fahrradwege in der Innenstadt (Idee #215)	Online-Top	1. Kenntnisnahme (Nr. 2015/0387) 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme	Der Vorschlag wurde zur Kenntnis genommen.
Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV	Darmstadt zur Fahrradstadt machen (Idee #42)	Online-Top	1. Kenntnisnahme (Nr. 2015/0379) 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme	Der Vorschlag wurde zur Kenntnis genommen.
Soziale Leistungen	Mehr Sprachförderung in Deutsch durch den Aufbau eines Darmstädter Netzwerks (Idee #128)	Online-Top	1. Kenntnisnahme (Nr. 2015/0315) 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme	Der Vorschlag wurde zur Kenntnis genommen.
Soziale Leistungen	Krankenhauskeime vermeiden - Putzkräfte schulen (Idee #105)	Online- und Offline-Top	1. Kenntnisnahme (Nr. 2015/0311) 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme	Der Vorschlag wurde zur Kenntnis genommen.
Soziale Leistungen	Errichtung einer Ausbildungs- und Integrationswerkstatt (Idee #134)	Offline-Top	1. Kenntnisnahme (Nr. 2015/0316) 2. Kenntnisnahme 3. Kenntnisnahme	Der Vorschlag wurde zur Kenntnis genommen.